Eine Initiative von
Mehrwertsteuer für Kinderartikel auf 7 Prozent reduzieren!
09.12.2009
Eine Delegation des Kolping-Diözesanvorstandes übergab am 8. Dezember 2009 rund 9000 Postkarten mit Unterschriften an den Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk im Finanzministerium in Berlin.
Es sei absurd, dass Windeln, Kindersitze und Babynahrung mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt sind, während Tierfutter und Schnittblumen nur mit 7 Prozent besteuert werden, meint Eugen Abler, der Vorsitzende des Kolpingwerkes in der Diözese Rottenburg-Stuttgart.
Die Fahrt in einem Sessel der Bergbahn wird mit 7 Prozent besteuert, der Kindersitz mit 19 Prozent. Dagegen wehrt sich das Kolpingwerk Rottenburg-Stuttgart mit einer im Frühjahr des Jahres gestarteten Unterschriftenaktion. 9.000 Unterschriften haben die 147 Kolpingsfamilien gesammelt in verschiedenen örtlichen Aktionen gesammelt. Eine Delegation des Diözesanvorstandes wurde zur Übergabe der Postkarten von Staatssekretär Hartmut Koschyk im Finanzministerium in Berlin empfangen. Der Diözesanvorsitzende Eugen Abler unterstrich die Forderung: Gerade Familien seien die Zukunft der Gesellschaft. Wenn die Banken in der Finanzkrise enorme Staatshilfen erhielten, weil sie „systemrelevant“ sind, dann müsse dieses Argument gerade auch für Familien gelten. Dem Gaststätten- und Hotelgewerbe wurde aktuell der verminderte Mehrwertsteuersatz zugestanden. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderartikel könne auch dadurch finanziert werden, dass Produkte wie Schnittblumen, Tierfutter, Zeitschriften mit dem regulären Mehrwertsteuersatz belegt werden.
Staatssekretär Koschyk erklärte in seinem Statement: „Die Förderung und Unterstützung von Familien ist eines der wichtigsten Anliegen der neuen Bundesregierung. Bereits im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag vergangene Woche gebilligt hat, haben wir durch Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge ein Entlastungsvolumen von 4,6 Mrd. Euro jährlich für Familien vorgesehen.“ Auch die Überprüfung der Mehrwertsteuersätze sei bereits in den Aufgabenkatalog der Bundesregierung aufgenommen: „Was die ermäßigten Mehrwertsteuersätze angeht: auch wir sehen hier Handlungsbedarf. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befassen wird,“ so Koschyk. Er verwies allerdings auf die Rechtslage in der Europäischen Union, in deren Liste ermäßigter Mehrwertsteuersätze beispielsweise Kindersitze oder Kinderwagen nicht vorgesehen sind. Abler stellte dagegen, dass in zahlreichen benachbarten Ländern der EU durchaus familiengerechtere Mehrwertsteuersätze üblich seien, und bat, entsprechenden Einfluss auf Regelungen in der Europäischen Union zu nehmen.
Kolping wertet seine Aktion als großen Erfolg: Zum einen ist es gelungen, ein gesellschaftlich bedeutsames Thema im Verband zu diskutieren und in eine Kampagne münden zu lassen. Zum anderen wurde ein deutliches Votum aus der Bevölkerung an die Politik gerichtet, den eingeschlagenen Weg zur Anerkennung der Leistungen von Familien konsequent weiter zu gehen.
Jürgen Schmidt